Insolvenz

Sie machen sich Sorgen über die strafrechtlichen Risiken in einer Unternehmenskrise?

Gerät ein Unternehmen in Schieflage, sollten sich die Verantwortlichen so früh wie möglich Gedanken über die strafrechtlichen Risiken ihres Handelns machen. Wer hier zu lange wartet oder nachlässig ist, hat später schnell das Nachsehen. Dabei lassen sich viele Risiken vermeiden oder mildern.

Juristisch betrachtet ist von einer Unternehmenskrise die Rede, wenn die Insolvenz droht oder bereits eingetreten ist. Eine Insolvenz wird an zwei Merkmalen fest gemacht:

	Zahlungsunfähigkeit: Laut Insolvenzordnung (InsO) ist von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn der Schuldner die fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann (§ 17 InsO). Das war früher anders. Die alte Rechtslage setzte noch ein dauerhaftes Unvermögen voraus. Die Praxis zeigt, dass hier immer noch viele Unternehmer, die schon seit Jahrzehnten im Geschäft sind, umdenken müssen.
	Überschuldung: Überschuldung liegt laut Gesetz vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Bei der Bewertung des Vermögens ist allerdings von der Fortführung des Unternehmens auszugehen, wenn diese überhaupt noch wahrscheinlich ist.

Wann Geschäftsführer persönlich haften:

	Geschäftsführer müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach der Insolvenz von Lieferanten, Sozialversicherungsträgern oder den eigenen Gesellschaftern wegen Betrugs oder Untreue in Haftung genommen werden.
	Geschäftsführer sind zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung an Dritte geleistet wurden – es sei denn, die Zahlungen waren auch später noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar (§ 64 Abs. 2 GmbHG).
	Sind die Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, laufen sie bei einer Insolvenz Gefahr, dass sie frühere Auszahlungen an Gesellschafter zurückzahlen müssen. Dies gilt insbesondere für Kapital ersetzende Darlehen (§§ 30 ff GmbHG).
	Geschäftsführer können für Steuerrückstände der Gesellschaft in Anspruch genommen werden (§ 69 AO). Die Voraussetzungen: Der einzelne Geschäftsführer muss für die Steuersachen des Unternehmens verantwortlich gewesen sein. Außerdem muss ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden.

Woran sich Krisen zu erkennen geben

Je früher eine drohende Krise erkannt wird, desto leichter fallen Maßnahmen zur Sanierung und desto mehr Erfolg versprechen diese. Gleichzeitig lassen sich strafrechtliche Konsequenzen vermeiden und damit auch das persönliche Haftungsrisiko der Geschäftsführer oder Vorstände. Bleibt die Frage nach den Warnsignalen.

Früher als die Bilanz gibt sich eine Krise im Verhalten der Manager und im Kontakt des Unternehmens zur Außenwelt zu erkennen. Beim Management macht sich Krisenstimmung zum Beispiel folgendermaßen bemerkbar:

	Führungskräfte fühlen sich von der vielen Arbeit überlastet
	Qualifizierte Führungskräfte wandern ab
	Kommunikationsdefizite unter Führungskräften treten auf
	Informationsmangel wird sichtbar
	Die Koordination der verschiedenen Betriebsbereiche verschlechtert sich
	Streitigkeiten und Positionskämpfe unter den Führungskräften nehmen zu
	Wesentliche Entscheidungen werden verzögert oder gar nicht mehr getroffen
	Lethargie wechselt sich ab mit riskantem Aktionismus
	Das Rechnungswesen - vor allem Kostenrechnung und Kalkulation - wird vernachlässigt

Im Kontakt mit der Außenwelt kündigt sich die Krise durch folgende Symptome an:

I. Lieferantenbeziehungen

	Zahlungsziele werden nicht eingehalten
	Mahnungen werden nicht beachtet
	Suche nach Gründen, um Zahlungen zu vermeiden oder zu verzögern (z.B. Mängelrügen)
	Es werden aussichtslose Prozesse geführt, um Zeit zu gewinnen
	Auftragsstornierungen häufen sich
	Lieferanten werden kurzfristig und häufiger als branchenüblich gewechselt.
	Lieferanten drohen mit Lieferstopp oder Abbruch der Geschäftsbeziehung

II. Kundenbeziehungen

	Das Unternehmen bietet massive Preisnachlässe, damit die Kunden früher zahlen
	Hohe Rabatte werden gewährt
	Das Unternehmen versucht, säumige Schuldner mit beachtlichen Preisnachlässen zur Zahlung zu bewegen
	Lieferungen werden unzuverlässiger
	Lieferungen oder Produktion geraten wegen Defiziten im Lagerbestand ins Stocken

III. Bankenbeziehung

	Die Vorlage von Finanzplänen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen verzögert sich
	Überziehungen der gewährten Kreditlinien häufen sich und dauern länger
	Suche nach Ausflüchten: Die Überziehung des Kreditlimits wird gegenüber der Bank nicht wahrheitsgemäß begründet
	Neue Kredite werden beantragt und unsachlich begründet
	Suche nach neuen Bankverbindungen

IV. Beziehung zum Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater

	Der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater wird über die tatsächliche Situation nicht mehr oder zu spät informiert
	Lagerbestände werden zu hoch bewertet, Risikoabschläge werden in geringerem Umfang als sonst angesetzt
	Lagermengen erhöhen sich, der Lagerumschlag wird schlechter
	Abschreibungsmöglichkeiten werden nicht voll ausgenutzt
	Es werden weniger Rückstellungen gebildet

Wie Unternehmen saniert werden

Auch für die Sanierung von Unternehmen gibt es in der Praxis erprobte Konzepte. Allerdings ist die erfolgreiche Fortführung nicht bei jedem angeschlagenen Unternehmen eine realistische Perspektive. Gibt es keine günstige Prognose, bleibt den Verantwortlichen nur noch der Insolvenzantrag.

I. Sanierung unter Wahrung der bisherigen Unternehmensform

	Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit: Bareinzahlungen der Gesellschafter, Auflösung stiller Reserven, Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, Abbau von Vorräten, Umstellung auf Leasing etc.
	Aufwand reduzierende Maßnahmen: Personalabbau, Investitionsstopp, Produktionseinschränkungen, Kostensenkungen im Materialbeschaffungsbereich, Straffung der Verwaltung etc.
	Vereinbarungen mit Gläubigern: außergerichtliche Vergleiche, Einzelvereinbarungen mit Gläubigern, Globalvereinbarungen mit Lieferanten und Banken etc.

II. Sanierungsmaßnahmen unter Aufgabe der bisherigen Unternehmensform

	Sanierungsgesellschaft: Die Sanierungsgesellschaft wird gewählt, um dem Unternehmen neues Haftungskapital zuzuführen, entweder durch Änderung der Rechtsform oder Aufnahme neuer Gesellschafter.
	Betriebsübernahmegesellschaft: Hier handelt es sich um Neugründungen, wobei oft Vorratsgesellschaften verwendet werden. Das Ziel besteht darin, den Betrieb oder Teilbereiche davon aus dem Krisenunternehmen herauszunehmen und ohne Schulden in der neuen Gesellschaft fortzuführen.
	Auffanggesellschaften: Diese Gesellschaften treten neben das Krisenunternehmen, um im eigenen Namen den Betrieb oder bestimmte Funktionen des Krisenunternehmens fortzuführen. Damit lassen sich bestimmte Risiken vermeiden.

>> nach oben