Durchsuchung, Beschlagnahme

Sie werden von einer Durchsuchung und Beschlagnahmung überrascht?

Durchsuchung und Beschlagnahme gehören zu den härtesten Geschützen, mit denen Staatsanwälte ein Strafverfahren vorantreiben. Die Betroffenen geraten unter Druck und lassen sich zu unüberlegtem Handeln hinreißen. Die Kanzlei Wannemacher & Partner hilft bei der Vermeidung von Fehlern.

Die Nebenwirkungen einer Durchsuchung sind kaum zu unterschätzen: Nehmen die Ermittler Akten und Computer mit, kann das den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens regelrecht lahm legen. Ebenfalls negativ wirkt sich der von Ermittlern oft gezielt eingesetzte Show-Effekt aus: Wenn ein Staatsanwalt mit einer Horde Kriminalbeamte anrückt, bekommen auch die Nachbarn mit, was los ist. Noch weitere Kreise zieht ein Ermittlungsverfahren, wenn gleiche Aktionen auch noch bei Dritten laufen, etwa bei Banken und Geschäftspartnern.

Wie Betroffene den Überraschungsangriff einer Durchsuchung parieren können, erklären wir im Detail im Leistungsbereich „Steuerstrafrecht“. Die Checkliste „Erste Hilfe für die Hausdurchsuchung“ enthält zehn Verhaltensregeln, die sich auf jede Art von Hausdurchsuchung anwenden lassen. An dieser Stelle möchten wir lediglich die wichtigste Regel betonen: Schweigen Sie, bis Ihr Anwalt kommt! Machen Sie auf keinen Fall irgendwelche Angaben zur Sache!

Ist Ihr Anwalt vor Ort, sollte er für Sie darauf achten, dass sich die Ermittler an die Regeln der Strafprozessordnung (StPO) halten. Hierzu gehören unter anderem die folgenden Aspekte:

	Der Betroffene kann die Durchsicht von Unterlagen, Akten und Computeranlagen auf den sachbearbeitenden Staatsanwalt beschränken (§ 110 StPO). Kriminalbeamte dürfen die Unterlagen - anders als Steuerfahnder - grundsätzlich nicht sichten.
	Der Betroffene kann darauf bestehen, dass beschlagnahmte Unterlagen durch Versiegelung vor unbefugter Durchsicht geschützt werden. Er hat sogar das Recht, sein eigenes Siegel auf die entsprechenden Verpackungsunterlagen zu drücken.
	Der Betroffene hat das Recht, bei der Entsiegelung der Unterlagen anwesend zu sein (§ 110 StPO). Nur in absoluten Ausnahmen gelingt es einem Staatsanwalt, dieses Recht auszuhebeln, indem er eine Gefährdung des Untersuchungserfolges behauptet.

Die Versiegelung verhindert zwar nicht die Durchsicht der Akten. Trotzdem ist sie für die Verteidigung ein wichtiges Instrument. So sind Staatsanwälte gerade in wirtschaftsstrafrechtlichen Großverfahren nur selten in der Lage, die Durchsicht sämtlicher Unterlagen persönlich zu bewältigen, weshalb sie üblicherweise die Kriminalpolizei damit betrauen. Genau das verhindert die Versiegelung, was für den Betroffenen mehrere Vorteile hat:

	Zeitvorteil: Während der Staatsanwalt die Unterlagen noch sichtet, kann der Rechtsanwalt des Beschuldigten die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung mit der nötigen Sorgfalt vorbereiten.
	Akteneinsicht: Die Versiegelung ist in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein effektives Mittel, um möglichst früh Einsicht in die Verfahrensakten zu erlangen.
	Absprachen: Muss sich ein Staatsanwalt durch Hunderte von Akten quälen, ist er auch eher bereit, mit dem Verteidiger das weitere Vorgehen zu besprechen. Ein solches Gespräch bringt häufig Klarheit darüber, was genau dem Beschuldigten zur Last gelegt wird und nach welchen Beweismitteln geforscht wird. Unter Umständen lässt sich durch die freiwillige Herausgabe der entsprechenden Unterlagen die Durchsicht weiterer Geschäftspapiere verhindern. Der Betroffene erhält so auch schneller die Akten zurück, die er für den Geschäftsbetrieb benötigt.

>> nach oben