Betriebsprüfungsverfahren begleiten wir in Problemfällen von der Prüfungsanordnung bis zur Schlussbesprechung. Erforderlichenfalls fertigen wir rechtzeitig Nacherklärungen und setzen uns während laufender Prüfung für die Wahrung Ihrer Rechte an dieser Schnittstelle zum Strafverfahren ein. Selbstverständlich begleiten wir auch Prüfungen mit rein steuerrechtlichen Implikationen.

Haftungsverfahren sorgen immer wieder für Zündstoff und kommen in verschiedensten Ausprägungen vor. Zu erwähnen sind beispielsweise die Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands gem. § 69 AO, des Steuerhinterziehers gem. § 71 AO, des Arbeitgebers für Lohnsteuer gem. § 42d EStG, die Haftung für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG, für schuldhaft nicht abgeführte USt. nach § 25d UStG usw. Haftungsbescheide sind nach unserer Erfahrung tendenziell fehlerhaft und können daher häufig mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden.

Erhebungsverfahren können Anlass geben zu Verhandlungen mit dem Finanzamt über Stundung, Zahlungsaufschub, Aufrechnung, Erlass aus persönlichen oder sachlichen Billigkeitsgründen etc. Des weiteren kann die Zahlungsverjährung ein Thema sein. Auch die Verzinsung von Steuern, Säumniszuschläge etc. erfordern oftmals Beratungsbedarf. Besteht das Finanzamt auf Sicherheitsleistung, gilt es, eine wirtschaftlich vertretbare Lösung auszuhandeln.

Vollstreckungsverfahren stellen zumeist eine ernsthafte Bedrohung dar und werden von der Finanzverwaltung überwiegend wegen Geldforderungen, aber auch wegen anderer Leistungen betrieben. Virulent wird die Vollstreckung, wenn eine Steuer bestandskräftig festgesetzt oder eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht zu erlangen ist. Wir wehren rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen ab, suchen nach vertretbaren Lösungen und führen Verhandlungen mit dem Finanzamt. Besonders beratungs- und rechtsschutzintensiv sind die – oft fehlerbehafteten – Arrestverfahren und Inanspruchnahme Dritter durch Duldungsbescheid nach dem Anfechtungsgesetz.

Tatsächliche Verständigung nennt man einen „Vertrag“ mit dem Finanzamt, der geschlossen werden kann, wenn hinsichtlich des Sachverhalts Unklarheiten oder Ungewissheiten bestehen, die durch Aufklärungsmaßnahmen nicht oder nur mit erheblichem, unangemessenem Aufwand beseitigt werden könnten. In schwierigen Fällen kann sich dieses Instrument manchmal hervorragend zur Schaffung von Rechtsfrieden eignen, will aber mit Sachverstand und Übersicht eingesetzt sein, damit es kein „böses Erwachen“ gibt.

Erlassverfahren wegen persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit kommen bereits im Festsetzungsverfahren in Betracht (§ 163 AO), sind aber auch im Erhebungsverfahren (siehe oben, § 227 AO) möglich. Entsprechende Anträge des Steuerpflichtigen sind vielfach nur ein „Notnagel“, können aber durchaus mit hoher Aussicht auf Erfolg betrieben werden, etwa wenn es um den Erlass von Säumniszuschlägen geht.